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Sua Culpa

Eine Antwort auf C. Simitis’ Vortrag Quo vadis Griechenland

„Wie kann sich Griechenland in Europa neu erfinden?“

Diese Fragestellung ist von Anfang an problematisch: Sie stellt die Situation als ein nationales, ausschließlich Griechenland betreffendes Problem dar, erinnert an typische Bild-Zeitung-Aussagen propagandistischer Art, die die Finanzkrise als unvermeidliche Folge mediterranen Temperaments präsentieren wollen: „Die Griechen sind faul“, „sie sind korrupt“, „sie haben über ihre Verhältnisse gelebt“.

„Wie kann sich Griechenland in Europa neu erfinden?“

Es ist jedoch ein Paradox, dass die Grünen zur Beantwortung dieser Frage Kostas Simitis als Hauptredner eingeladen haben, jemanden, der eigentlich kaum neu ist: ein ehemaliger Ministerpräsident, der eine lange und schuldige Vergangenheit in der griechischen politischen Landschaft vorzuweisen hat.

Er wurde gewählt um die Korruption zu bekämpfen. Stattdessen erreichte die Korruption unter ihm ein neues, erweitertes Niveau. Minister Mantelis und Simitis’ engster Mitarbeiter Tsoukatos haben zugegeben, während seiner Regierungszeit Geld von Siemens bekommen zu haben; auch im Ferrostahl Skandal soll der damalige Verteidigungsminister involviert sein (s. Der Spiegel, Münchnergericht Fall Ferrostahl). Aber in Griechenland sind sie nach wie vor im politischen Leben tätig. Simitis selbst hat 2001 mit Goldman Sachs ein Geheimabkommen abgeschlossen (bond swap), was sich erst nach 10 Jahren in der Öffentlichkeit herausgestellt hat.

Herr Simitis identifiziert sich oft mit dem Wirtschaftswunder Griechenlands. Aber dieses Wachstum hat einiges gekostet. Die – in der bisherigen Geschichte teuersten – Olympischen Spiele kosteten 30 Menschenleben und eine extreme Staatsverschuldung. In seiner Zeit fand ein massiver Abbau des Sozialstaats statt und die eingeführten prekären Arbeitsverhältnisse haben die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung deutlich verschlechtert. Herr Simitis gehört zu demselben alten politischen System, das sich hier heute neu erfinden soll. Der Täter kehrt als Heiland zurück.

Kein Wunder, dass die Grünen den besagten Politiker eingeladen haben. Es sind die Grünen, die als Koalitionspartner der SPD die Aufrüstungsprogramme Griechenlands unterstützt haben. Dabei hat Griechenland Milliarden Euro verschwendet, um Kriegswaffen und Panzer aus Deutschland zu importieren, und dadurch sind die Schulden stark gewachsen: ein einträgliches Geschäft für Deutschland, dessen Regierung sogar jetzt, zu der Zeit des härtesten Sparprogramms für Griechenland, die griechische Regierung zum Kauf von noch mehreren Waffen drängt. Es ist kein Zufall, dass die Grünen Simitis oder Papandreou, in ihrem Parteitag, Beifall klatschen. Im eigenen Land haben sie eine sozialfeindliche Politik vertreten, indem sie mehrere neoliberale Reformen (Hartz IV, Agenda 2010) und Kriege unterstützt haben.

Zum Glück gibt es trotzdem neue Politiker in Griechenland: Herr Papadimos, der während der Simitis-Regierung der Vorsitzende der Griechischen Nationalbank war, und seine neue Regierung – so neu, dass sie nicht einmal gewählt wurde –, die über die Köpfe der griechischen Bevölkerung hinweg regieren. Diese „neue“ Regierung besteht zunächst aus den zwei schuldigen Regierungsparteien: Pasok und Nea Dimokratia. Dazu kommt allerdings anschließend etwas Neues: Rechtsextremisten, Antisemiten und Anhänger der griechischen Militärdiktatur der 60er und 70er Jahre treten jetzt als Minister auf.

Daher versteht sich von selbst, wie die Neuerfindung in der Tat gemeint ist (in diesem Kontext ist es leicht zu verstehen, was Neuerfinden heißen soll): Der eingeschlagene Weg des Memorandums und des verschärften Stabilitätspaktes führt zu einer tieferen Rezession des Landes und dadurch zur Erweiterung der Staatsverschuldung. So wird der angebliche Zweck dieser Politik nicht verwirklicht. Die „Medizin“ erweist sich schlimmer als die „Krankheit“. Das beweist, dass das tatsächliche Ziel dieser Politik nicht die Krisenbewältigung ist, sondern die Umverteilung von unten nach oben.

Die Durchsetzung einer solchen Politik geht Hand in Hand mit einer Verletzung der Demokratie und Menschenrechte, verfassungswidriger, autoritärer Führung des Staates und exzessiver Polizeigewalt.

„Wie kann sich Griechenland in Europa neu erfinden?“

Im Titel der Veranstaltung gibt es ein Körnchen Wahrheit. Es ist eine Notwendigkeit, dass nicht Griechenland, sondern Europa sich neu erfindet. Und es geht darum, wie man dieses Neuerfindungsgebot interpretiert. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine ist ein neues Europa, wo die Diktatur der Banken, der Konzerne und des Finanzkapitals herrscht. Ein autoritäres Europa, wo die Entscheidungsmacht nicht-legitimierten Institutionen und Eliten überlassen wird. Ein gespaltenes Europa, wo der reiche Norden den verelendeten Süden ausbeutet und in die Politik von „souveränen“ Staaten eingreift und sie diktiert. Es kann aber auch ein anderes neues Europa geben. Ein Europa der Gleichheit, des Kampfes, der direkten Demokratie und der echten politischen Beteiligung. Den Weg dahin weisen die Bewegungen im vorigen Frühling in Spanien, im Sommer in Griechenland und jetzt in Rumänien, mit Volksversammlungen und grandiosen Demonstrationen.

Das neue Europa erfindet sich schon: demokratisch, solidarisch und von unten.

Real Democracy Now! Berlin/GR

http://www.ReDeN.tk

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